Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Bestimmungen für die Nutzung unserer Dienste
Zuletzt aktualisiert: Januar 2025
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen MediCare Langzeit und unseren Kunden. Sie gelten für alle unsere Leistungen im Bereich der medizinischen Langzeitpflege.
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Anbieter
MediCare Langzeit
Spezialisierte medizinische Langzeitpflege
Schweiz
1.2 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.3 Änderungen
Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Über Änderungen werden wir Sie rechtzeitig informieren. Widersprechen Sie der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung, gelten diese als angenommen.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebot
Unsere Darstellungen auf der Website sind unverbindliche Angebote. Ein Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme Ihrer Anfrage zustande.
2.2 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.
2.3 Beratungsgespräch
Vor Vertragsschluss findet grundsätzlich ein ausführliches Beratungsgespräch statt, in dem der individuelle Betreuungsbedarf ermittelt wird.
2.4 Schriftform
Verträge über unsere Pflegeleistungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
3. Leistungen
3.1 Leistungsumfang
Wir bieten spezialisierte medizinische Langzeitpflege in folgenden Bereichen:
- Palliativpflege und Schmerzmanagement
- Dialyse und spezialisierte Behandlungen
- Rund-um-die-Uhr Arzt- und Notfallversorgung
3.2 Individuelle Vereinbarungen
Der konkrete Leistungsumfang wird im individuellen Betreuungsvertrag festgelegt und richtet sich nach dem ermittelten Pflegebedarf und den medizinischen Erfordernissen.
3.3 Qualitätsstandards
Alle Leistungen werden nach anerkannten medizinischen Standards und unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften erbracht. Unser Personal verfügt über die erforderlichen Qualifikationen und wird regelmäßig fortgebildet.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
| Leistungsbereich | Preisgestaltung | Zahlungsrhythmus |
|---|---|---|
| Palliativpflege | Ab CHF 180/Tag | Monatlich |
| Dialyse | Ab CHF 320/Sitzung | Nach Leistung |
| Notfallversorgung | Ab CHF 150/Monat | Monatlich |
| Beratung | Kostenfrei | - |
4.1 Preisanpassungen
Preisanpassungen werden mit einer Frist von drei Monaten schriftlich mitgeteilt. Bei erheblichen Kostensteigerungen behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen.
4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz berechnet.
4.3 Kostenerstattung
Die Kostenübernahme durch Kranken- oder Pflegeversicherungen ist individuell zu prüfen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Antragstellung und Abwicklung mit den Kostenträgern.
5. Pflichten und Mitwirkung
Unsere Pflichten
Qualitätssicherung
Wir gewährleisten die fachgerechte Erbringung aller vereinbarten Leistungen durch qualifiziertes Personal.
Dokumentation
Alle Behandlungsmaßnahmen werden ordnungsgemäß dokumentiert und können auf Wunsch eingesehen werden.
Notfallbereitschaft
Bei vereinbarter 24/7-Betreuung stellen wir eine ständige Erreichbarkeit für medizinische Notfälle sicher.
Ihre Mitwirkungspflichten
Vollständige Angaben
Sie sind verpflichtet, alle für die Behandlung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Terminvereinbarungen
Termine sind einzuhalten oder rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) abzusagen.
Zugang gewähren
Bei häuslicher Pflege ist der Zugang zu den Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten zu gewährleisten.
6. Haftung
6.1 Berufshaftpflichtversicherung
Wir verfügen über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung für alle unsere medizinischen und pflegerischen Leistungen.
6.2 Haftungsausschluss
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
6.3 Mitverschulden
Bei einem Mitverschulden des Patienten oder seiner Angehörigen reduziert sich unsere Haftung entsprechend dem Grad des Mitverschuldens.
7. Kündigung
Ordentliche Kündigung
- • Betreuungsverträge können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden
- • Die Kündigung bedarf der Schriftform
- • Bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu vergüten
Außerordentliche Kündigung
- • Bei wichtigem Grund ist eine fristlose Kündigung möglich
- • Wichtige Gründe: Zahlungsverzug, Vertrauensverlust, Gefährdung des Personals
- • Medizinische Gründe rechtfertigen ebenfalls eine sofortige Beendigung
8. Datenschutz und Schweigepflicht
Medizinische Schweigepflicht
Unser gesamtes Personal unterliegt der medizinischen Schweigepflicht. Alle Patientendaten werden streng vertraulich behandelt und nur im für die Behandlung erforderlichen Umfang verwendet.
Datenschutz-Grundverordnung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den Bestimmungen der DSGVO und des Schweizer Datenschutzgesetzes. Weitere Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Dokumentation
Medizinische Dokumentationen werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf ordnungsgemäß vernichtet.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich Schweizer Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9.4 Außergerichtliche Streitbeilegung
Wir sind bestrebt, alle Meinungsverschiedenheiten im direkten Gespräch zu lösen. Für medizinische Streitfälle steht zusätzlich die Schlichtungsstelle der Ärztekammer zur Verfügung.
10. Besondere Bestimmungen für medizinische Leistungen
Medizinischer Vorbehalt
Alle medizinischen Leistungen stehen unter dem Vorbehalt der medizinischen Indikation und werden ausschließlich durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal erbracht.
Aufklärungspflicht
Patienten werden über alle geplanten Behandlungsmaßnahmen, deren Risiken und Alternativen aufgeklärt. Eine Behandlung erfolgt nur nach informierter Einwilligung.
Notfallsituationen
In medizinischen Notfallsituationen sind wir berechtigt und verpflichtet, alle medizinisch notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, auch ohne vorherige Rücksprache.
Kooperation mit Ärzten
Unsere Pflegeleistungen erfolgen in enger Abstimmung mit den behandelnden Ärzten. Behandlungspläne werden regelmäßig überprüft und angepasst.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt im Januar 2025 aktualisiert und entsprechen den aktuellen rechtlichen Bestimmungen für medizinische Dienstleistungen in der Schweiz.